Datenschutz

A. Allgemeine Informationen

1. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Registrierung als Kandidatin oder Kandidat als Delegierte oder Delegierter zur ersten Landeselternversammlung sowie für ein Amt in der Landeselternvertretung und für die bei der Online Registrierung über diese Internetseite erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.

Personenbezogene Daten sind nach Art.4 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Internetseite ist:

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Sonnenberger Straße 2/2a
65193 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 3219-0
Fax.: +49 (611) 32719-3700
E-Mail: poststelle(at)hsm.hessen.de

3. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte
des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
Sonnenberger Straße 2/2a
65193 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 3219 -0
Fax.: +49 (611) 32719 -3700
E-Mail: datenschutz(at)hsm.hessen.de

4. Hosting

Das Internet-Angebot wird von der Ikanos GmbH, Bahnhofstr. 6a, 63526 Erlensee (http://www.ikanos.de/) als technischem Dienstleister und Auftragsverarbeiter in unserem Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

Die Datenschutzerklärung der Ikanos GmbH finden Sie unter: https://www.ikanos.de/

5. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration verarbeitet Ihre Daten zur Durchführung der Wahl der ersten Landeselternversammlung und Landeselternvertretung zu folgenden Zwecken:

• Registrierung als Kandidatin oder Kandidat als Delegierte oder Delegierter in die erste Landeselternversammlung sowie um ein Amt in der Landeselternvertretung
• Aufnahme der Daten in die für den Jugendamtsbezirk sowie die Betreuungsform entsprechende Delegiertenliste , sowie Veröffentlichung der Delegiertenliste auf dieser Homepage
• Veröffentlichung der Bewerbungen auf der Homepage https://lev-kita.hessen.de
• Aufnahme der Daten der Delegierten auf einen Wahlzettel, der an die registrierten Wähler versandt wird

Folgende Daten werden gespeichert:

• Name und Vorname
• Adresse
• E-MailadresseFoto
• Freitextangabe
• Kita, in der das Kind betreut wird
• Zahlenschlüssel der Tageseinrichtung bzw. der Kindertagespflegeperson. Angaben darüber, welche weiteren Daten bei Nutzung der Wahlplattform gespeichert werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters Inkanos GmbH.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DS-GVO i. V. m. § 3 Abs. 1 HDSIG i. V. m. §§ 5 ff. Landes-Elternmitwirkungsverordnung.

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden bei dem technischen Dienstleister gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet. Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte im Text unbedingt mit.

Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen wollen, hat dies keine nachteiligen Folgen. Es ist jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration gegenüber zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen. Sollte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an die zuständige Stelle weiter und informieren Sie darüber, dass Ihre Eingabe an die zuständige Stelle abgegeben wurde. Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Diese Frist beträgt gemäß Erlass grundsätzlich 5 Jahre.

Unter Umständen kann es auch erforderlich sein, Ihre Daten an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie mit einer Weiterleitung nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit, indem Sie das dafür vorgesehene Optionsfeld in unserem Online-Formular entsprechend aktivieren.

6. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts oder der von Ihnen erteilten Einwilligung, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.

Ihre Daten werden zudem ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, ergibt sich, sofern keine speziellen Regelungen einschlägig sind, aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012. Die Aufbewahrungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist. Die regelmäßige Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

B. Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene nachfolgende Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1. Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs.2, § 26 Abs.2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs.2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3. Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6. Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0.

Allgemeines zum Thema Datenschutz ist ebenfalls auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu finden:

www.datenschutz.hessen.de

(Stand: 09.05.2023)